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08.11.2020, 11:22 Uhr | Gabriele Beltrop-Hengst
Ampel-Koalition vergeigt den ersten Aufschlag
Start in die neue Wahlperiode
Zum Start in die neue Wahlperiode hat sich die Bezirksvertretung Heessen konstituiert. Dazu hatten SPD, Grüne und FDP als sogenannte Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag vorgelegt, den die CDU-Fraktion in der Heessener Bezirksvertretung kritisch bewertet. Die CDU-Fraktion in der Heessener Bezirksvertretung sieht „viele zweifelhafte Vorhaben“ im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.
Die neue CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Beltrop-Hengst zum Start der Wahlperiode im Stadtbezirk Heessen.

Zum Start in die neue Wahlperiode hat sich die Bezirksvertretung Heessen konstituiert. Dazu hatten SPD, Grüne und FDP als sogenannte Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag vorgelegt, den die CDU-Fraktion in der Heessener Bezirksvertretung kritisch bewertet. Die CDU-Fraktion in der Heessener Bezirksvertretung sieht „viele zweifelhafte Vorhaben“ im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Beltrop-Hengst hat dabei wenig Verständnis für den „Prüfauftrag“ für einen Naturbadeteich“ am Kappenbusch. „Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende. Mit dem Bau eines Lehrschwimmbeckens an der Familienoase ist in der vergangenen Wahlperiode der Bäderstandort Heessen gezielt gestärkt worden. „Jetzt muss es doch darum gehen, die Familienoase fit für die Zukunft zu machen, sie zeitgemäß zu sanieren und in diesem Zuge ein Außenbecken zu planen“, so Beltrop-Hengst. „Einen Tümpel am Kappenbusch braucht niemand“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende.

„Die rot-grün-gelben Koalitionäre haben den ersten Aufschlag komplett vergeigt“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Beltrop-Hengst weiter. Schwach sind die Vorschläge beim kommunalen Ordnungsdienst: Der soll nur „bezirklich ausgerichtet werden.“ Das ist aber viel zu wenig. Notwendig ist eine ständige Präsenz des Ordnungsdienstes im Stadtbezirk. Dafür hätte man das eingesetzte Personal erheblich erhöhen müssen.

„Kritisch sehen wir auch den angekündigten Umbau der Heessener Straße zur Fahrradstraße: Die Heessener Straße scheint uns dafür ungeeignet“, so Beltrop-Hengst.  „Gerade für die Frage der Neuaufteilung des Verkehrsraums ist eine breite Untersuchung notwendig und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.“

Positiv bewertet die CDU-Fraktionsvorsitzende, dass die Schulen weiterhin modernisiert werden solle. „Uns freut dabei, dass dabei die Hauptschulen im Bezirk besonders profitieren sollen.

„Die Stadtentwicklungsgesellschaft wird massiv geschwächt durch den Entzug der Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel“, sagt Beltrop-Hengst. Daher habe die CDU erhebliche Zweifel, wie zukünftig Schandflecke und Schrottimmobilien wirkungsvoll beseitigt werden könnten.

Auch die Aussage, der FDP-Bezirksvertreter Kaldewey solle zukünftig „Erster unter gleichen werden“, erregt den Widerspruch der CDU. „So etwas sieht die Gemeindeordnung überhaupt nicht vor: jede Bezirksvertreterin und jeder Bezirksvertreter übt das gleiche Mandat aus – da gibt’s keine Hierarchie“, so Beltrop-Hengst. Die CDU hat erhebliche rechtliche Zweifel an dem angekündigten Vorgehen der Ampel-Koalition.
aktualisiert von Jakob Kuehler, 08.11.2020, 12:31 Uhr