CDU für personelle Verstärkung durch zügige Stellenbesetzung
Heessen. Die CDU Heessen hat sich für eine zügige Besetzung einer vakanten Stelle im Bezirkspolizeidienst Heessen des Polizeipräsidiums Hamm eingesetzt. Seit dem Tod eines Bezirksdienstbeamtens Ende Juni ist eine von zwei Stellen im Bezirkspolizeidienst Heessen der Wache Bockum-Hövel nicht besetzt. In einem Schreiben an den Präsidenten des Polizeipräsidiums Hamm Erich Sievert hat der Fraktionsvorsitzende der Heessener CDU Arnd Hilwig eine zügige Stellenbesetzung gefordert. Hilwig begründet die Initiative mit der erheblichen polizeilichen, insbesondere präventiven Bedeutung des Bezirksdienstes der Polizei. Daher müsse die Vakanz im Bezirkspolizeidienst schnellstmöglich durch die Ausschreibung der Stelle und ihrer Besetzung beendet werden, so CDU-Fraktionschef Hilwig. Sollte dies nicht gelingen, müsse durch Umsetzungen der Bezirksdienst in Heessen wieder vervollständigt werden.
Breiter Aufgabenbereich des Bezirksdienstes der Polizei
Hilwig weist daraufhin, dass die Bezirksdienstbeamtinnen und Bezirksdienstbeamte für die gesamte polizeiliche Betreuung ihrer Stadtbezirke verantwortlich seien. Die Beamten seien erster Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und Bestandteil in den örtlichen Präventionsnetzwerken von Gruppen, Vereinen, Organisationen und Behörden. Die Bezirksdienstbeamten gehören zum Streifendienst der Polizeiwachen und sollen ihre Aufgaben zu etwa 80 Prozent im Außendienst versehen. Der Aufgabenkatalog ist umfangreich: so zählt die Überwachung gefahrenträchtiger Bereiche, das Mitwirken bei der Verkehrssicherheitsarbeit im Bezirk ,zum Beispiel durch Verkehrserziehung im Grundschul- und Primarbereich, sowie die Mitwirkung bei der lokalen Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere beim Umsetzen von Präventionskonzepten, zu den Tätigkeiten. Zudem obliegt es dem Bezirksdienst bei Veranstaltungen polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen und die kommunale Ordnungspartnerschaft zu pflegen.
Personelle Ausdünnung Gefahr für Aufgabenerledigung
Aus der Sicht der CDU sind die Aufgaben bei personeller Ausdünnung kaum zu bewältigen. Hilwig erinnerte an die jüngst bekannt gewordenen nächtlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen und die im Stadtbezirk an neun Schulen zu leistende Verkehrserziehung. Er sieht daher auch das Land in der Pflicht, dauerhaft mehr Personal bei der Polizei einzusetzen und in den Streifendienst zu bringen. "Polizeiliche Präsenz ist ein wesentlicher Bestandteil von Kriminalprävention!", sagte Hilwig.