„Viele Ankündigungen – wenig wird umgesetzt“, so bilanziert die CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Beltrop-Hengst die Leistungen der Ampel-Koalition beim Bau von Kindertagesstätten. Jüngst war in der Lippeaue vor Schloss Heessen der Bau neuer Kitas für das nächste Jahr in Aussicht gestellt worden. „Die CDU erwartet in der nächsten Sitzung der Heessener Bezirksvertretung einen umfassenden Bericht zur Versorgung mit Plätzen in den Kindertagesstätten in Heessen“, fordert Beltrop-Hengst. Bereits für die letzte Sitzung hatte die CDU-Fraktion um einen mündlichen Bericht gebeten, um Klarheit über die Versorgungsquote zu erhalten.

„Wir gehen davon aus, dass der Bericht nun in der November-Sitzung gegeben wird.“ So will die CDU Heessen erfahren, wie viele Plätze derzeit verfügbar sind und ob alle Betreuungswünsche erfüllt werden können.

Fragen werden nicht beantwortet – CDU hakt nach

Mit Blick auf den verzögerten Bau der Kitas in der Lippeaue vor dem Schloss Heessen hatte die CDU-Ratsfraktion zudem eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Bereits 2022 war in einem Grundsatzbeschluss der Neubau auf dem Gelände an der Schlossstraße beschlossen worden. Die neue Einrichtung sollte bereits im Spätsommer 2023 zum neuen Kita-Jahr an der Start gehen. Daher stellte sich für die CDU die Frage, seit wann ein Pachtvertrag für das Gelände besteht -und seit wann Pachtzahlungen an den Vermieter geleistet werden. Völlig berechtigte Fragen, findet CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Beltrop-Hengst, schließlich gehe es um die Verwendung öffentlicher Mittel. Die Stadt Hamm hat aber auf die Anfrage mitgeteilt, dass man sich „nicht öffentlich zu vertraglichen Vereinbarungen mit Grundstückseigentümern, Erbbauberechtigten, Pächtern oder Mietern“ äußern werde. Die CDU werde die Fragen erneut stellen.

Land NRW springt ein

„In der Vergangenheit setzte sich die Förderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung aus Landes- und Bundesmitteln zusammen. Nachdem sich der Bund nun geweigert hat, ein neues Kita-Investitionsprogramm zu starten, springt jetzt erneut das Land für die Ampel im Bund ein“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig. „Das Land hat die Mittel um 75 % erhöht“, so der CDU-Ratsherr aus Heessen. „Klar ist: am Geld sollte kein erforderlicher Kita-Platz scheitern. Für uns haben Kinder und Jugendliche auch in Zeiten knapper Kassen Priorität“, sagt Hilwig. Konkret hat das Land Nordrhein-Westfalen weitere 85 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Verfügung gestellt. Insgesamt sind es damit 200 Millionen Euro allein im laufenden Jahr 2024. „So viel wie niemals zuvor“, ordnet Hilwig ein.

Für die CDU Heessen ist klar: Kinder und Familien haben oberste Priorität Grafik: © CDU