Heessen. Prominenter Gast beim achten Politischen Brunch des CDU-Ortsverbandes Heessen war am Sonntagvormittag der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU). Der Ostwestfale machte vor fünfzig Teilnehmern Station in der "Domschänke" in Heessen bevor er als Gast zum ARD-Sonntagstalk mit Günter Jauch nach Berlin aufbrach. CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig begrüßte den Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und freute sich, die aktuelle Flüchtlingspolitik mit einem erfahren Europapolitiker erörtern zu können. Elmar Brok verdeutlichte, dass der derzeitige Flüchtlingsstrom eine der größten Herausforderungen der letzten siebzig Jahre sei. Brok betonte, dass drei Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erforderlich seien: die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union und die Durchsetzung geltenden Rechts in einem geordneten Verfahren, dass auch die konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern umfasst. "Die Flüchtlingskrise kann nur in den Ländern gelöst werden, die die Ursache der Flucht sind.", sagte Brok. Der Bürgerkrieg in Syrien müsse beendet werden. Dazu sei eine abgestimmte Strategie Europas, der USA, der Türkei und Russlands erforderlich.

CDU Heessen diskutierte Flüchtlingskrise beim Politischen Brunch: Oskar Burkert (MdL), Sylvia Jörrißen (MdB), Elmar Brok (MdEP) und Arnd Hilwig (Fraktionsvorsitzender der CDU Heessen).

Brok hält es für einen schweren Fehler der Staatengemeinschaft und der Nationalstaaten, die Mittel für die Flüchtlingslager in den Nachbarstaaten der Krisenstaaten zu kürzen oder nicht auszuzahlen. Daher sei es jetzt richtig, 1,8 Milliarden Euro Soforthilfe für die Flüchtlingslager durch die Europäische Union zur Verfügung zu stellen. "Jeder Euro Hilfe vor Ort, spart zwei Euro hier!", so Brok.

Handelspolitik ändern
Die Handelspolitik gegenüber den afrikanischen Staaten müsse geändert werden, damit die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive fänden. Ein Viertel des Welthandels erfolge durch die Staaten der Europäischen Union. Mehr Entwicklungshilfe und die Bereitschaft, durch gerechteren Handel einen Teil des sozialen Wohlstands zu teilen, sei für eine Bewältigung der Fluchtursachen ebenfalls erforderlich.

Das Recht durchsetzen!
Brok sprach sich gegen den Bau von Zaunanlagen an den Grenzen Deutschlands und der Europäischen Union aus. "Das wird uns nichts nützen, weil es die Menschen nicht aufhält!", erklärte Brok. Der Grenzschutz müsse aber intensiviert werden. Er halte es für richtig, starke Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union durchzuführen, um Personen, die nicht schutzbedürftig sind, zurückzuweisen. Brok setzte sich dafür ein, Recht und Gesetz in einem geordneten Verfahren auch durchzusetzen. Das bedeute auch, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen, um Raum für den Schutz verfolgter Menschen zu haben. Brok sprach sich zudem dafür aus, zwischen Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen zu unterscheiden. Sollte bei letzeren die Fluchtursache wegfallen, müssten sie in ihre Heimat zurückkehren. Kritik übte Brok an der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die anders als Bayern die Flüchtlingsmittel des Bundes bisher nicht eins zu eins an die Kommuen weitergebe.