CDU kritisiert Wegfall von Parkplätzen
Die CDU hat erneut das Thema Verkehr auf die Tagesordnung der Heessener Bezirksvertretung gesetzt. Mit einer Anfrage hat die CDU ganz konkret die sogenannte Radhauptroute nach Heessen und deren Umsetzung im Visier: Den Wegfall von Parkplätzen lehnt die Heessener CDU entschieden ab.
„Die CDU ist völlig anderer Auffassung als die Grünen“, betont Tanja Schäfer, Bürgervertreterin und Spitzenkandidatin der CDU für das Amt der Bezirksbürgermeisterin und macht deutlich, dass die Verkehrspolitik in den letzten Jahren viel zu stark durch die Grünen bestimmt worden sei. Schäfer erinnert dabei an das „2.000-Fahrradbügel-Programm“, wo die Stadtverwaltung zuletzt nicht mehr gewusst hätte, wohin mit den ganzen Abstellbügeln. Etwa am Geschäftszentrum in Dasbeck seien dann Parkplätze durch Fahrradbügel verbaut worden. „Ein solches Vorgehen lehnen wir als CDU entschieden ab“ – gleiches gilt für die Umwidmung der Straßen vom Landwehrwinkel bis zur Asternstraße zur Fahrradstraße, wo dann nur noch ausnahmsweise Autos fahren dürften. „Das in einem Bereich, wo öffentliche Einrichtungen wie das Sportstadion zu finden sind, ist eine Verkehrspolitik über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg“, so Schäfer in einer Adresse an die Grünen. Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hätte „kreuzungsfreie Radhauptrouten“ in jedem Stadtbezirk versprochen. Gekommen sei jetzt nur eine beleuchtungsfreie Radhauptroute durch die Lippeaue nach Heessen.
Das Thema greift die CDU-Fraktion auf. Fraktionsvorsitzende Gabriele Beltrop-Hengst schreibt in einer Anfrage, warum der neue Fahrradweg durch die Lippeaue nicht beleuchtet sei. Die Beleuchtung sei doch beschlossen worden. In Uentrop habe man extra eine besondere Beleuchtung für die Hauptverbindung vorgesehen, es könne nicht sein, dass die Stadtverwaltung „uns nun im Dunkeln lässt.“ Schließlich sei die Prüfung der Beleuchtung verlangt worden. Die CDU will nun konkret wissen, was die Beleuchtung am Fahrradweg durch die Lippeaue kosten würde.
Stein des Anstoßes ist allerdings, dass an der Amtsstraße jüngst im zweiten Versuch auf einem Parkplatz, der laut Beschluss zur Radhauptroute ebenfalls wegfallen soll, ein rot-weißer Rammschutzbügel sowie eine feste Warnbarke einbetoniert wurden. „Mitten im öffentlichen Verkehrsraum“, das halte ich für eine gefährliche Sache, sagt Tanja Schäfer, die sich bisher als Bürgervertreterin im Behindertenbeirat engagiert. „Die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer, die mit so einem festen Hindernis nicht rechnen müssen, sollte vorgehen.“ Die CDU-Fraktion will daher wissen, ob es sich dabei jetzt um die erste Maßnahme zur Umsetzung aus dem Maßnahmenpaket für ein fahrradfreundliches Hamm handelt. Zudem will die CDU-Fraktion nach dem Schreiben der Fraktionsvorsitzenden wissen, ob die Aufstellung der Verkehrszeichen überhaupt zulässig ist. CDU-Bezirksvertreter Heinrich Köpp schüttelt bei einem Ortstermin nur mit dem Kopf: „An der Ahlener Straße wollten wir das Beschleunigen von Autos auf dem Gehweg verhindert wissen, da hat man sich gegen eine feste Sperre ausgesprochen, hier wird sie einfach in den Boden gesetzt.“ Die CDU kritisiert zudem, dass die Bauarbeiter zweimal zur Amtsstraße ausgerückt sind: erst wurde die Barke und der Bügel noch neben den ausgewiesenen Parkplatz gesetzt, dann mitten drauf. „Das ist Parkplatzklau im zweiten Anlauf“, so CDU-Ratsherr Arnd Hilwig.